Für die Dresdner Altstadt, Neustadt und Johannstadt, Striesen-Süd und Strehlen
Keine Frage: Die Diskussionen um bessere Rahmenbedingungen in den Kitas müssen geführt werden. Eine andere Frage ist jedoch, auf welche Art und Weise man diese Thematik miteinander debattiert. So unseriös, wie es die Opposition handhabt, werden wir jedoch kein einziges Ziel erreichen. Natürlich steht die Landtagswahl so langsam vor der Tür. Das heißt doch aber nicht, dass Polemik und falsche Versprechen das „Mittel der Stunde“ sein sollten.
Unter dem Motto „Unsere Kinder sind Sachsens Zukunft - gute Rahmenbedingungen dafür ein Muss!“ veranstalteten die Gewerkschaftsbünde vom DGB-Sachsen und ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 14. Mai im Volkshaus in Dresden eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten und Kandidatinnen zu den Kommunal- und Landtagswahlen. Beim Programmpunkt „Heißer Stuhl“ stellte auch ich mich den Fragen der anwesenden Vertreter aus dem Kitabereich. In einer einseitig geführten und wenig zielgerichteten Auseinandersetzung konnten wir uns dabei leider nicht wirklich inhaltlich über konkrete Möglichkeiten der Verbesserung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen verständigen. Ich machte zunächst deutlich, dass wir mit 466.739.900 Euro für das Jahr 2014 bereits jetzt schon in Größenordnungen in die Kitabetreuung investieren und ich aber dennoch auch weiterhin für mehr Ressourcen und damit für eine bessere finanzielle Ausstattung kämpfen werde. Jedoch kann dies nur auf Grundlage einer soliden Finanzierung etappenweise geschehen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie von Seiten der SPD und der Linken mit falschen Zahlen „jongliert“ wird – vor allem was die notwendigen Finanzmittel angeht. Damit werden die Vertreter des Kitabereichs, deren Einsatz für die Sache ich auch trotz der vorgebrachten Kritikpunkte sehr schätze, regelrecht veralbert. Gleiches wurde auch wieder bei der Plenarsitzung im Mai deutlich. In der Aktuellen Debatte unter dem Titel "Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas“ beschäftigten wir uns ebenfalls mit diesem Thema. Und auch dort wieder das gewohnte Bild: Die Kolleginnen von SPD, Grünen und Linken argumentieren, als wären deren Forderungen finanziell überhaupt kein Problem. Mit keiner Silbe jedoch wird ein seriöser Deckungsvorschlag gemacht und erklärt, an welcher Stelle man das Geld wegnimmt, wenn man es bspw. zur Absenkung des Betreuungsschlüssels verwenden will. Und man verschweigt zudem noch, dass die Kitafinanzierung eine Drittelfinanzierung ist, an der das Land, die Kommune und die Nutzer, also die Eltern mit ihren Beiträgen, beteiligt sind. Wenn ich also mehr Geld für diesen Bereich in die Hand nehmen möchte, steigt automatisch für alle drei Parteien der entsprechende Finanzierungsanteil. Für die Wählergunst wird auch diese Wahrheit einfach unter den Tisch gekehrt.
Deshalb habe ich sowohl bei der Diskussionsveranstaltung als auch bei der Landtagsdebatte für eine stufenweise Verbesserungslösung geworben. Um das Personal kurzfristig zu entlasten, setze ich mich weiter dafür ein, dass entsprechende Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Finanzierung berücksichtigt werden. Nur für eines stehe ich nicht zur Verfügung: eine Finanzierung auf Pump. Denn diese geht dann später genau zu Lasten derer, die wir einst damit unterstützen wollten: die jetzige Generation in den Kitas.
