Für die Dresdner Altstadt, Neustadt und Johannstadt, Striesen-Süd und Strehlen
Das Thema der Schulen in freier Trägerschaft ist spätestens seit dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshof im November letzten Jahres wieder brandaktuell. Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) hat daher zu einer Podiumsdiskussion am 30. Juni in das St.-Benno-Gymnasium geladen. Das Schwerpunktthema der Diskussion war dabei die „Gleichrangigkeit und Gleichbehandlung freier und staatlicher Schulen in Sachsen – Gleiche Bedingungen für alle Schulen“. Neben den Mitgliedern aller im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen stand auch die Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, den Zuhörern Rede und Antwort.
Wie immer war die Opposition schnell dabei, vermeintlich einfache und zügig umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Bei näherer Betrachtung ergaben sich aber wieder einmal ein unausgegorenes Bild und ein offensichtliches „Nicht-Verstehen-Wollen“ des Entstehungsablaufes eines Gesetzes. So waren sich die Vertreter von SPD und Grüne darin einig, kritikfähige Punkte Stück für Stück mit einzelnen Verordnungen zu beseitigen. Den Einwurf von Frau Staatsministerin, dass eine derart zerstückelte Gesetzesüberarbeitung immer wieder in die Verfassungswidrigkeit führen würde, nahm man zwar hin, wollte die eigene Position aber weiterhin trotzig verteidigen.
Sicherlich ist die derzeitige Situation für die freien Schulen keine befriedigende, allerdings ermöglicht ihnen die aktuell bestehende Übergangsregelung mit einem Volumen von 35 Millionen Euro eine gute Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle. Diese muss gemäß der Frist des Verfassungsgerichtshofes bis zum 31. Dezember 2015 umgesetzt sein; ein überaus ambitioniertes Zeitspanne also. Durch die von der Opposition geforderten Zwischenschritte würde dieses Unterfangen nur konterkariert. Ein Schnellschuss ist deshalb auch nicht im Interesse der Betroffenen, denn das würde im schlimmsten Fall ein neuerliches Rechtsverfahren nach sich ziehen und für noch mehr Verwirrung und Frust sorgen.
Auch die Befürchtung einiger Eltern, nach der Wahl würde das derzeit geltende Schulschließungsmoratorium beendet, konnte beseitigt werden. Die Zeiten der sinkenden Schülerzahlen sind vorbei. Es werden gerade jetzt alte Schulen saniert, neue gebaut und zum kommenden Schuljahr eröffnet, so bspw. das Gymnasium Bürgerwiese oder das Marie-Curie-Gymnasium in Dresden.
Auf die abschließende Frage: „Wie ich mir die Ausgestaltung der Schulen in Sachsen in fünf Jahren vorstelle?“, brachte ich meinen Wunsch zum Ausdruck, dass den Trägern der freien Schulen die Möglichkeit geboten wird, aktiv an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes mitzuwirken und im besten Fall ein Entwurf auf den Weg gebracht wird, dem alle demokratischen Fraktionen guten Gewissens zustimmen können und der weitere Proteste überflüssig machen würde.
Die freien Schulen, als Motoren in der Entwicklung des sächsischen Schulsystems, haben ein solides finanzielles Fundament verdient und werden es auch bekommen.
