Für die Dresdner Altstadt, Neustadt und Johannstadt, Striesen-Süd und Strehlen
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen hatte am 8. Juli 2014 zu ihrem Liga-Wahlforum in die Dreikönigskirche geladen und mehr als 400 Interessierte verfolgten intensiv und emotional, was auf dem Podium diskutiert wurde. Hauptkritikpunkt der Liga der Freien Wohlfahrtspflege war, dass die durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für eine solide personelle Absicherung der Betreuungszeiten nicht ausreichen würden. Zu wenige Betreuerinnen und Betreuer müssen sich um zu viele Kinder kümmern und die angestrebten Qualitätsziele aus dem Sächsischen Bildungsplan können so nicht erreicht werden. Diese Kritik kann ich verstehen und teile sie sogar an vielen Stellen.
Nur wenige Tage vor der Veranstaltung hat die Staatsregierung mit den sächsischen Kommunen einen Kompromiss zur Anhebung der Kita-Pauschale geschlossen. Dieser wurde allerdings als nicht ausreichend bewertet und heftig kritisiert. In den kommenden beiden Jahren stehen für die Kinderbetreuung insgesamt 88 Millionen Euro MEHR zur Verfügung. So wird die Landespauschale im Kita-Gesetz von 1875 Euro auf 2060 Euro JE neunstündig betreutes Kind erhöht – Geld, dass den Kommunen zur freien Verfügung bereitgestellt wird, um neben den finanziellen Hürden auch die Bürokratie in den Kitas zurückzuschrauben. Der Zuschuss aus dem Landeshaushalt steigt damit auf fast 500 Millionen Euro im Jahr für diesen Bereich. Bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro ist das eine „Hausnummer“. Das heißt jedoch nicht, dass damit die Probleme in den Kitas gelöst sind. Mir ist durchaus bewusst, was von unseren Betreuerinnen und Betreuern gefordert wird. Aber wenn man investieren will, muss man eben auch immer sagen, wo man das Geld dann her nehmen will bzw. an welcher Stelle man es einsparen muss. Die Mittel aus dem Solidarpakt schrumpfen jedes Jahr um 200 Millionen Euro. Eine finanzielle Situation, die parallel erst mal gemeistert werden muss. Die Sächsische Union packt die Arbeit dennoch an. Mit einem 5-Punkte-Plan verfolgen wir weitere Schritte zur Verbesserung der Qualität in sächsischen Kindertageseinrichtungen.
Mein Engagement wird sich in den kommenden Jahren auch weiter auf die Bereiche Bildung, Jugendarbeit und frühkindliche Betreuung richten. Daran werden wir als Sächsische Union gemessen werden und deshalb kämpfe ich – wie schon in den letzten fünf Jahren – auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür, dass wir in unseren Kitas etwas an der Situation unserer Erzieherinnen und Erzieher und damit für alle betreuten Kinder verbessern. Deshalb müssen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Zeiten für Fortbildungen endlich anerkannt werden!
Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich wieder dafür einsetzen, dass die benötigten finanziellen Mittel diesem Bereich zugutekommen. Schließlich ist die tägliche Arbeit aller Beteiligten zur Ausbildung und Betreuung der Kinder und Heranwachsenden in Sachsen nicht genug wertzuschätzen! Aber ob unsere Jüngsten sich später für einen hinterlassenen Schuldenberg bedanken werden, wage auch ich zu bezweifeln. Abschließend bleibt aber festzuhalten, dass der Freistaat nur zu einem Drittel an der Kita-Finanzierung beteiligt ist. Die anderen zwei Drittel teilen sich die Kommunen und die Eltern, die somit ebenfalls bereit sein müssen, tiefer in die Tasche zu greifen – zum Wohle unserer Kleinsten.
