Für die Dresdner Altstadt, Neustadt und Johannstadt, Striesen-Süd und Strehlen
Zusammen mit dem baupolitischen Sprecher der Dresdner CDU-Stadtratsfraktion, Gunter Thiele, hat mich der Ring Politische Jugend Sachsen e.V. in Kooperation mit der Jungen Union Dresden als Diskussionsreferent über aktuelle und anstehende Bauprojekte in der Landeshauptstadt eingeladen. Zusammen konnten wir den knapp 30 vorwiegend jungen Gästen einen Überblick zur baulichen Entwicklung geben aber auch Rede und Antwort stehen. Die Diskussion führte schnell, über einige stockende Bauprojekte, auf das rot-grün-rote (RGR) Desaster beim sozialen Wohnungsbau in Dresden.
Im Kommunalwahlkampf 2014 war das Thema Wohnraum in Dresden der bedeutsamste Streitpunkt in der Stadt. Die heutige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte noch im Mai 2014 versprochen, dass sozialer Wohnraum im vierstelligen Bereich geschaffen wird. Jetzt aber zeichnet sich ab, dass bis zur nächsten Kommunalwahl Ende Mai 2019 nicht eine einzige Sozialwohnung bezugsfertig sein wird. Damit gilt das zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf 2014 der rot-grün-roten Dresdner Stadtratsmehrheit als gebrochen. Die neue Mehrheit jenseits der CDU hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass 2500 neue Sozialwohnungen bis 2019 und 8000 weitere bis 2025 entstehen sollten. Die Realität sieht aber anders aus. Die von RGR neugeschaffene Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) ist erst seit 2017 geschäftsfähig. Probleme mit Fördermitteln und Baugenehmigungen seitens der Landesdirektion, die langsamen Verwaltungsvorgänge in der Landeshauptstadt und schlichtweg falsche Versprechen der linken Stadtratsmehrheit führten schlussendlich zu dem Ergebnis, dass mit viel Glück im August dieses Jahres der Grundstein für die ersten 22 Sozialwohnungen gelegt wird. Geholfen ist damit niemandem.
Auch der schleppende Ausbau der Königsbrücker und Kesselsdorfer Straße sowie das schnelle Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt Dresden seit 2006 wurden diskutiert. Damit einher geht, dass Schulen und Kitas neu gebaut, aber auch Wohnraum und Gewerbeflächen geschaffen werden müssen. Nicht zuletzt war auch unter einigen anwesenden Gästen bekannt, dass es herbe praktische Probleme in der Bauverwaltung der Landeshauptstadt Dresden gibt. Dabei waren lange Genehmigungszeiten und schleppende Verwaltungsvorgänge immer wieder ein angesprochener Punkt, welche nicht zuletzt Anlass gaben, um als Investor Dresden zu verlassen. Ich sage: Hier besteht wesentlicher Verbesserungsbedarf und wir brauchen alle Kraft im anstehenden Kommunalwahlkampf, damit sich die politischen Machtverhältnisse ändern und endlich wieder eine vernunftbasierte Baupolitik im Dresdner Stadtrat Einzug hält!
