Archiv 2009

In der gestrigen Stadtratssitzung votierte eine Mehrheit aus Grünen, LINKE und SPD sowie Bürgerfraktion gegen die seit Jahren praktizierten vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr in Dresden. "Diese Entscheidung ist realitätsfern und schadet der Stadt", kritisiert Patrick Schreiber, Stadtrat und Landtagsabgeordneter.

"Als Stadträte haben wir das Wohl Dresdens zu sichern und sollten die uns übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrnehmen. Das linke Lager in Dresden hat einmal mehr bewiesen, dass bereits praktizierte und von einer Mehrheit der Dresdner akzeptierte Regelungen für sie keinen Wert haben. Daneben schaden sie besonders den Händlern in der für sie ertragreichen Vorweihnachtszeit.

Die Entscheidungen der letzten Jahre, den Händlern in Dresden das Öffnen ihrer Läden von 12 bis 18 Uhr an den Adventssonntagen zu gestatten, brachte eine Menge Vorteile. Es wurden für die Dresdner vier Mal im Jahr zusätzliche Möglichkeiten zum Konsumieren und Flanieren geschaffen. An den jeweils drei Adventssonntagen sorgten die offenen Einkaufshäuser zudem für willkommenen Zulauf auf den Weihnachtsmärkten. Auch aus dem Umland kamen etliche Besucher in die Stadt.

Die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 völlig zu streichen, ist eine Missachtung all jener, die diese Möglichkeit bisher gerne für sich in Anspruch genommen haben und es geht eindeutig zu Lasten der Unternehmen und Marktbudenbesitzer. Wenn verkaufsoffene Sonntage im Advent so unnütz sind, wie von rot-rot-grün dargestellt, frage ich mich, warum es an entsprechenden Tagen immer derart voll in der Innenstadt ist", so Patrick Schreiber weiter.

"Es ist unerträglich, wie die rot-rot-grüne Mehrheit versucht, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das eigene Weltbild und die eigenen Lebensgewohnheiten auf´s Auge zu drücken. Die Zeiten solcher Bevormundungen, wie jeder Einzelne sein Leben zu führen hat und was jeder Einzelne mit seinem Sonntag macht, sollten eigentlich seit 1990 vorbei sein", so Patrick Schreiber abschließend.

In der Debatte um die chaotischen Verkehrsverhältnisse durch die teilweise Sperrung der Albertbrücke hat die CDU-Fraktion jetzt die Stadtverwaltung in Schutz genommen und dafür die Grünen heftig kritisiert.

„Fakt ist, dass die Planungen zur Sanierung und Verbreiterung der Albertbrücke jetzt so intensiv wie möglich vorangetrieben werden müssen, um die untragbaren Verkehrsbehinderungen schnellstmöglich zu beenden. Die Albertbrücke muss oberste Priorität erhalten. Allerdings entspricht nicht alles, was jetzt von politischer Seite an Vorwürfen vorgebracht wird, den Tatsachen – manches ist sogar schlichtweg gelogen.“, so Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, baupolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bereits seit 2006 arbeitet die Stadt intensiv an einer Lösung zur Sanierung der maroden Albertbrücke. Die erhobenen Vorwürfe, dass die Verwaltung das Problem verschlafen habe, treffen so nicht zu. Hauptproblem war und ist die Haltung des Denkmalschutzes. Seit 2007 blockiert das zuständige Denkmalschutzamt jeden Kompromiss zur Sanierung und gleichzeitigen Ertüchtigung der Brücke. Noch Ende Januar 2009 hat das Denkmalamt der durch den Stadtrat beschlossenen Verbreiterung der Brücke erneut widersprochen – trotz des bekannten dringenden Sanierungsbedarfs. Wenn die Sanierung also wie beschlossen durchgeführt werden soll, wird die Brücke ihren Denkmalstatus verlieren.

Allerdings ist auch die Rolle der Grünen in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Herr Löser scheint bei seinen Angriffen auf die Stadtverwaltung völlig auszublenden, dass es seine Partei war, die dem Denkmalschutz Unterstützung lieferte, indem sie zur Sitzung des Ortsbeirats Neustadt am 10. März 2008 forderte, die Planungen zur Sanierung und Verbreiterung der Albertbrücke noch einmal hin zu einer deutlich schmaleren Variante zu ändern.

Mit der interessanten (!) Begründung, dass die Waldschlösschenbrücke die Albertbrücke entlasten werde, wollten die Grünen auf einen separaten Radweg verzichten. Nicht nur, dass es für eine solche Schmalspurvariante definitiv keine Fördermittel gegeben hätte, es sollte auch nicht vergessen werden, dass der Zeitpunkt des Sanierungsbeginns der Albertbrücke auf den Termin der Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke abgestimmt war.

Wenn also diejenigen, die den jetzigen Zustand lauthals beklagen, die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Waldschlößchenbrücke nicht jahrelang verzögert hätten, dann wäre die Brücke bereits fertig. Zuerst verzögert man mit allen Mitteln den Bau der Waldschlößchenbrücke, dann verzögert man die Planungen zur Verbreiterung und Sanierung der Albertbrücke und dann wirft man der Stadtverwaltung vor, geschlafen zu haben. Mehr politische Verlogenheit war selten.“

Unter dem Motto "Weil Kinder Zeit brauchen" wurde es am Dienstag, den 10. November, ganz schön eng im Wahlkreisbüro. Ich erhielt Besuch von 16 Kindern und drei Betreuerinnen des St. Benno Kindergartens Dresden.

Im Büro sangen und musizierten die Gäste und machten so auf eine andere und angenehmere Art und Weise auf eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertageseinrichtungen des Freistaates aufmerksam.

Anschließend überreichten die Kleinen symbolisch einen Personalschlüssel, den ich übernahm.

Siehe auch: Weil Kinder Zeit Brauchen.

Seit 26.10.2009 haben Sie die Möglichkeit, sich zunächst in den Gesundheitsämtern und ab 9.11.2009 auch bei Ihrem Hausarzt gegen die sogenannte Schweinegrippe impfen zu lassen. Unter dem folgenden Download finden Sie eine Übersicht über alle wichtigen Fragen zur Schweinegrippen-Impfung und die entsprechenden Antworten.

Die Konstituierung der neuen CDU-Landtagsfraktion schreitet voran. Am 01. Oktober trafen sich die Fraktionsmitglieder, um die Arbeitskreisvorsitzenden, ihre Stellvertreter und die einzelnen Fraktionssprecher zu den verschiedenen politischen Themen zu wählen.

Dabei bin ich im Arbeitskreis "Soziales und Verbraucherschutz" zum Jugendpolitischen Sprecher gewählt wurden. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises für das Vertrauen und freue mich darauf, die neu gewonnene Verantwortung zu übernehmen.

Neben der Arbeit im Bereich Soziales und Verbraucherschutz werde ich zukünftig auch im Fraktionsarbeitskreis bzw. im Ausschuss für Schule und Sport tätig sein. 

Ich danke allen meinen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen und den doch großen Vorsprung von über 7 Prozent vor den politischen Mitbewerbern.

Dieses Ergebnis ist für mich eine große Herausforderung und Ansporn zugleich, mich mit aller Kraft für die Menschen in Sachsen aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Dresdner Altstadt und Johannstadt, Neustadt und Friedrichstadt einzusetzen und für ein Miteinander aller Generationen zu kämpfen.

Das Ergebnis im Wahlkreis 45-Dresden 3 im Einzelnen:

Wahlbeteiligung: 56,7 %