Archiv 2015

>> "DER SCHREIBER" ist für mich eine Form von Bürgerservice. Mein Ziel ist es, jeden individuell auf seinem persönlichen Kommunikationsweg zu erreichen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich über meine Aktivitäten zu informieren. << Große Teile der Kommunikation verlaufen heutzutage über den digitalen Weg, Informationen werden vielfach über das World-Wide-Web ausgetauscht und mittlerweile sind wahre "Newsletter-Fluten" im Umlauf. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, eine neue Publikation aufzulegen, welche wieder in gedruckter Form als klassisches "Heft in der Hand" erscheint und damit meinen bisherigen digitalen Newsletter ablöst. Ab Dezember 2015 gebe ich nun ein eigenes Magazin über meine Arbeit im Sächsischen Landtag und in meinem Wahlkreis heraus. "DER SCHREIBER" ist kostenlos erhältlich und erscheint mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren jeweils halbjährlich. Die Premierenausgabe steht nun auch online zum Lesen bereit. 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (kurz GEW) Sachsen feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag - dies allerdings nicht mit einem großen Festakt und mit der dabei üblichen Rückschau. Vielmehr wollten die Arbeitnehmer- vertreter einen Blick nach vorn werfen. Die anstehende Schulgesetznovelle nahmen sie zum Anlass, um u. a. mit Kultusministerin Kurth und mir bei einer Podiumsdiskussion in Bautzen ins Gespräch zu kommen. Ich machte deutlich, dass eines meiner persönlichen Ziele die Stabilität des Schulnetzes im ländlichen Raum ist. Brunhild Kurth betonte, beim Überarbeitungsprozess des Gesetzes sei die Umsetzung von Inklusion in der Schule das schwierigste Thema überhaupt. Auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik machte vor dieser Gesprächsrunde nicht halt - auf dem Podium und bei den anwesenden Lehrerinnen und Lehrern. Ein Instrument, um etwaige Konflikte zu lösen und die Integration an den Schulen voranzutreiben, ist für meine Begriffe die Schulsozialarbeit. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese auch bei der Neufassung des Schulgesetzes eine Rolle spielen muss! Noch im Dezember will die Kultusministerin den Referentenentwurf präsentieren. Daraus gilt es dann, im Landtag ein zukunftsfestes und tragfähiges neues Schulgesetz zu formen. Auch die GEW Sachsen ist dabei ein wichtiger Partner, um "Schule von morgen" mitzugestalten!

Wir haben eine grundgesetzlich verankerte und auch moralische Verpflichtung, politisch Verfolgten Asylrecht zu gewähren. Es ist aber auch unsere Pflicht, darauf zu achten, dass dieses Grundrecht nicht missbraucht wird oder dadurch andere Grundrechte gebeugt werden. Nach Art. 19, Abs. (2) GG gilt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen stoßen derzeit an ihre Belastungsgrenzen. Gleichzeitig formieren sich in dieser Krise extremistische Kräfte links und rechts der politischen Mitte. Es ist deshalb dringend notwendig, wieder einen Ausgleich zwischen Flüchtlingshilfe auf der einen und Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite zu schaffen. Aus diesem Grund gilt es, JETZT aktiv auf Bundes- und EU-Ebene in diesem Sinne zu handeln! Ich habe diesen Brief unterschrieben - im Bewusstsein, dass sich im Kanzleramt und in der Bundesregierung scheinbar niemand wirklich realistische Gedanken über die Konsequenzen dieser unkontrollierbaren Zuwanderung macht.

Mit meinen Kollegen aus dem Dresdner Stadtrat, Heike Ahnert und Dietmar Haßler, fordere ich die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Hilbert dringend dazu auf, eine andere Lösung bei der Unterbringung von Asylbewerbern als die auf der Boxberger Straße anzustreben! Grundschule und Asylunterkunft an einem Standort - das kann nicht zusammengedacht werden. Warum wir gegen diese Maßnahme sind und welche Alternativen wir vorschlagen, lesen Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung dazu (klicken Sie dafür bitte auf das nebenstehende Bild.).

Eine wichtige Weiche im Bereich der Pflegepolitik stellte heute die sächsische Staatsregierung mit der Verabschiedung einer Förderrichtlinie für die Altenpflege-Berufsausbildung. Diese Entscheidung trägt dabei den Zielen, die wir uns im Koalitionsvertrag gesetzt haben, Rechnung und erkennt damit die Notwendigkeit einer Qualitäts- und Quantitätsoffensive in der sächsischen Altenpflegeausbildung an. Gefördert werden mit Beginn des kommenden Schuljahres alle Schulverträge für den Ausbildungsberuf der Altenpflegerin und des Altenpflegers. Auszubildende, deren Berufsfachschule in freier Trägerschaft eine Ausbildungsgebühr erhebt, können bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einen Antrag auf Rückerstattung des von ihnen gezahlten Betrages stellen.

Lesen Sie dazu mehr in meiner Pressemitteilung (klicken Sie dafür bitte auf das nebenstehende Bild.).

"Ich habe mir nie vorgenommen, zu schreiben. Ich habe damit angefangen, als ich mir nicht anders zu helfen wusste, als die Schikanen gegen mich immer unerträglicher wurden", gab  Herta Müller in einem Gespräch einmal zu Protokoll. Natürlich meinte die Literatur-Nobelpreisträgerin damals nicht die Fähigkeit des Schreibens überhaupt, sondern vielmehr das Verfassen poetischer Texte. Dennoch drückt dieser Satz für mich genau das aus, was jemand durchleben muss, dem die Fertigkeiten des Lesens und Schreibens nicht einfach so vergönnt sind. Um das Tabuthema  des "(funktionalen) Analphabetismus'" und die davon Betroffenen wieder verstärkt in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken, habe ich vor über 2 Jahren die Patenschaft für eine Gruppe in Dresden übernommen. 

Über die kostenlose Zeitung, den SACHSEN:BRIEF – Die politische Zeitung für Sachsen, informieren wir mehrmals im Jahr die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte über die Arbeit unserer Fraktion im Sächsischen Landtag. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie, wie wichtig mir bspw. eine angemessene Förderung von Schulen in freier Trägerschaft ist. Wissenswertes zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 und vieles mehr lesen Sie hier.

Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 wurden einige wesentliche Veränderungen im Sächsischen Kita-Gesetz vorgenommen, die dann mit dem Haushaltsbegleitgesetz am 29. April verabschiedet wurden. Um diese Veränderungen vorzustellen und zu erläutern, folgte ich der Einladung einer Gemeinderätin nach Stolpen. Vor 40 Erzieherinnen und Erziehern sowie dem Bürgermeister der Stadt, Herrn Steglich, konnte ich darstellen, was unser Ansatz war, um in den nächsten Jahren eine Verbesserung in diesem Bereich zu erreichen.  Gleichzeitig wollte ich in der Diskussion mit den Fachkräften aber auch wissen, wo es aus ihrer Sicht noch Potentiale und möglicherweise noch Verbesserungsbedarf besteht.

Als Reaktion auf die zahlreichen Gesprächs- und Diskussionswünsche der Menschen in unserer Stadt, startet die Dresdner CDU ab morgen unter dem Slogan „Dresdner miteinander im Gespräch“ eine neue Dialogreihe. Dies soll eine Plattform dafür sein, damit interessierte Dresdner Bürger zu Wort kommen können, Meinungen, Wünsche und Anregungen aufgenommen und Fragen beantwortet werden. Zuhörer und Diskussionspartner sind dabei die örtlichen Mandatsträger der Dresdner CDU, vom Ortsbeirat über die zuständigen Stadträte bis hin zum Landtagsabgeordneten bzw. Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises. 

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Im Interview mit der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 21.01.2015) sucht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Dresdner Stadtrat, André Schollbach MdL, die Schuld an der PEGIDA-Bewegung in der Politik der CDU in Sachsen. Die CDU Dresden äußerste sich zu diesen Vorwürfen und erklärte, dass derartige Schuldzuweisungen die Spaltung der Gesellschaft fördern und Schollbachs Aussagen politischen Realitätsverlust zeigen.

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