Archiv 2017

Unter der Überschrift „Macht Schule Demokratie“ wurde ich gestern zu einer Diskussions-veranstaltung eingeladen, die sich mit den Mitwirkungsrechten von jungen Menschen an sächsischen Schulen aus-einandersetzte. Den Einstieg gab Matthias Labisch vom Programm „Mitwirkung mit Wirkung?!“, welches mithilfe von ausgebildeten Mitwirkungsmoderatoren Auf-klärung zu den bestehenden Mitwirkungsrechten von Schülern und Schülervertretungen an sächsischen Schulen betreibt. In diesem Zusammenhang wurde eine Umfrage unter allen sächsischen Schülern durchgeführt, die sich genau diesem Thema widmete und die konkrete Praxis der Schülerbeteiligung in den Fokus nahm. Dabei fand man heraus, dass v.a. eine offene Mitwirkungskultur hergestellt werden muss, um die Schüler zur Beteiligung zu motivieren. Das deckt sich auch mit meinen bisherigen Erfahrungen, denn „ob sich eine Kultur der Mitwirkung entwickelt, hängt in hohem Maße von den jeweiligen Schulleitern, Vertrauens- und Gemeinschaftskundelehrern ab. Nur wenn hier der Wille besteht, mit den Schülern auf Augenhöhe zu sprechen, werden diese sich engagieren.“

Dabei gibt es verschiedene Bereiche des Schulalltags, in denen eine Mitwirkung möglich ist. So findet häufig eine Einbeziehung bei Klassenfahrten und Schulveranstaltungen, wie Sportfesten statt. Gleichzeitig wünschen sich Schüler auch mehr Einfluss auf die Unterrichts-gestaltung und die Lerninhalte. Dies bestätigte auch Erik Bußmann, Geschäftsführer des sächsischen Landesschülerrates, der jedoch ebenso einsieht, dass die Lehrer letztlich die Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schüler tragen und daher nur bedingt zu Experimenten bereit sind. Viel hänge daher vom Umgang miteinander ab und müsse im Konsens geregelt werden. Dabei ist der Lehrplan für lediglich 30 Wochen im Schuljahr ausgelegt, sodass durchaus die Zeit vorhanden wäre, um den strikten Frontalunterricht aufzulockern oder um Themen abseits des Lehrplanes zu besprechen, wenn sich die Schüler das wünschen. Dabei kann es meiner Meinung nach auch politisch zugehen. „Den Lehrern wurde lange Zeit gesagt, dass die Schulen ein unpolitischer Raum sein sollen. Dabei gehört es zu einer gelebten Demokratie ebenso dazu eine Meinung zu aktuellen Fragen der Politik zu haben und diese auch zu vertreten, ohne die Schüler einseitig zu beeinflussen.“

Dass die SMVO bereits einen sinnvollen Rahmen für die Schülermitwirkung bietet, zeigen zahlreiche Projekte an sächsischen Schulen, wie beispielsweise schulinternen Bundestagswahlen oder Podiumsdiskussionen zu selbst gewählten Themen, wie dem Klimawandel. Von zentraler Bedeutung ist es dabei die Schüler zu motivieren. Dies lässt sich am besten dadurch erreichen, dass Schüler sich einbringen und damit positive Erfahrungen sammeln. Zudem sollten die Themenbereiche nahe bei den Interessen der Schüler liegen und nicht von oben verordnet werden. Natürlich sind auch gewisse Ressourcen notwendig, was neben der finanziellen Ausstattung, auch Arbeitsmittel und Räumlichkeiten mit einschließt. Am Ende steht und fällt die Mitwirkung jedoch mit dem Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern an der jeweiligen Schule, sodass bei beide Gruppen einerseits das Vertrauen zur Zusammenarbeit bestehen muss und gleichzeitig der Wille Kompromisse zu schließen. Denn nur dann kann eine Schülermitwirkung den Schulalltag für alle verbessern.

Diese Woche stand für mich im Zeichen der Pflege. Nachdem ich am Dienstag in Zwickau beim Pflegefachtag der BKS die Arbeit der Enquete-Kommission vorstellen durfte, wurde ich gestern von meinem Fraktions-kollegen Christian Piwarz zum Pflege-stammtisch nach Zschachwitz eingeladen. Unter dem Motto: „Patient Pflege – Aufgaben, Probleme, Lösungen!?“ fanden wir uns deshalb in einer kleinen, aber durchaus konstruktiven Runde zusammen, um einerseits die Neuerungen durch das Pflegestärkungsgesetz I. und II. zu besprechen und zum anderen um neue Ideen für die Verbesserung der Pflege in Sachsen zu entwickeln. Unterstützt wurden wir dabei von Andreas Kaiser, dem Fachreferenten für Altenhilfe des sächsischen AWO Landesverbandes sowie von Fachkräften, die uns ihre konkreten Erfahrungen aus dem Pflegealltag mitteilten. 

Gestern lud das sächsische Bildungswerk für Kommunalpolitik in das ubineum nach Zwickau ein. Beim Pflege-Fachtag sollte nicht nur die Pflegeinfrastruktur im Landkreis Zwickau, sondern die Zukunftsfähigkeit des Pflege-systems für ganz Sachsen auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts des demographischen Wandels und der Lohn- und Rentenentwicklung, v.a. in den ostdeutschen Ländern, wird sich zunehmend die Frage der Finanzierbarkeit für die Betroffenen stellen. „In den letzten Jahren ist viel Geld in die Pflege investiert worden. Gleichzeitig ist es leider noch immer ein Nischenthema, das in der Gesellschaft mehr oder weniger verdrängt wird“, so MdL Patrick Schreiber. Umso wichtiger ist es, das Thema „Pflege“ weiter in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Einen wichtigen Beitrag hierfür leisten u.a. die Mediziner vor Ort. So seien Ärzte zumeist die ersten Ansprechpartner, wenn es um Fragen zur Pflege geht, erzählt Frau Dr. Carmen Hammer aus eigener Erfahrung. Sie versuche daher das Thema mit ihren Patienten zu besprechen, sodass diese rechtzeitig vorsorgen können. 

Doch auch die Politik ist gefordert. Während Patrick Schreiber die Arbeit der Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages zur „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ vorstellte, war es an Amtsleiter Tobias Habermann, die bisherigen Entwicklungen und Pläne zur Organisation der Pflege für den Landkreis Zwickau zu erläutern. In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dann, dass insbesondere die Vernetzung und Koordination bei der Pflege im Landkreis Zwickau noch Nachholbedarf hat. „Letztlich müsse das Ziel sein, dass sich der Patient gut aufgehoben fühlt, egal ob er sich zuerst an den Landkreis, die Kommune oder an einen Pflegedienst wendet“, fasst Benjamin Müller, Bereichsleiter der Altenhilfe der Stadtmission Zwickau, zusammen. 

Die Pflege umfasst dabei viele Schwerpunkte. Zum einen gilt es durch Prävention und Vorsorge möglichst lange eine Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Tritt der Pflegebedarf dann ein, kann durch ein geeignetes Wohnumfeld den Betroffenen ein weiterhin selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Natürlich müssen ausreichend Pflegeplätze (ambulant und stationär) zur Verfügung stehen, wenn eine Versorgung im gewohnten Umfeld nicht mehr möglich ist. Dabei ist v.a. die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen für kurzfristige Bedarfe sowie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen ein Problem, das es zu lösen gilt. Hinzu kommt die ärztliche Versorgung, die in Zusammenarbeit mit den Pflegediensten organisiert werden muss. 

Angesichts dieser komplexen Problemlagen, ist es umso erfreulicher, das die Einführung der Pflegestärkungsgesetze I. und II. und damit verbunden die Umstellung auf Pflegegrade, anstelle von Pflegestufen, vom System gut aufgenommen wurde. Die Frage des Fachkräftemangels in der Pflege wird die Politik jedoch weiterhin beschäftigen. Patrick Schreiber sagt hierzu: „Man kann Pflege auf unterschiedlichen Wegen organisieren, aber wenn man qualitativ hochwertige Pflege und gut ausgebildetes Personal haben will, muss man das auch entsprechend bezahlen!“ Eine dafür nötige Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung gilt den politischen Vertretern daher für angebracht, zumal die gesellschaftliche Akzeptanz dafür als positiv eingeschätzt wird. Neben den politischen Entscheidungsträgern bereicherten jedoch auch viele ehrenamtlich Engagierte des Pflegebereiches die Diskussion. So bietet der Verein „Aktiv ab 50“ Alltagsbegleiter für Senioren an, z.B. beim Einkaufen oder für Arztbesuche. Hier zeigt sich, dass die Pflege auch einen integrativen Charakter haben sollte. In diesem Zusammenhang sind Kultur- und Sportangebote wichtig, nicht nur als Präventionsmaßnahmen, sondern um den Älteren einen Platz in der Gesellschaft zu erhalten. Viele ehrenamtlich Tätige merkten jedoch an, dass ohne entsprechende Aufwandsentschädigungen sich viele Engagierte das Ehrenamt nicht mehr leisten könnten. Es wurde offensichtlich, dass die Weiterentwicklung der Pflege nur gemeinsam von allen Handelnden bewältigt werden kann. Es gilt daher auch in Zukunft Diskussionsrunden, wie diesen Fachtag der BKS in Zwickau, zu nutzen, um die Pflege in Sachsen weiter zu verbessern.

Die Schule soll im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages die Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragen ermutigen aber auch die eigene Meinungsbildung unterstützen.

Die entscheidenden Stichworte sind Politikdidaktik und Demokratiepädagogik.

Zu diesem Thema hatte am vergangenen Freitag der Landesschülerat Sachsen eingeladen. Unter den Gästen waren Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unter der Überschrift Lern.Zeit.Schule gab die Schülervertretung aus Sachsen die Möglichkeit, dass miteinander diskutiert und sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinandergesetzt wird. Kritisch, da sich die sächsische Landespolitik in der jüngsten Vergangenheit verstärkt mit der politischen Bildung an Schulen auseinandergesetzt hat, immer mit dem Ziel, ihrem Bildungsauftrag bestmöglich umzusetzen. 

Am Montag wurde die neue Dokumentation des Bildungswerks für Kommunalpolitik Sachsen e.V., kurz BKS, offiziell vorgestellt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit dem Titel „Jugend, in Sachsen zu Hause?!“ von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Barbara Klepsch. Die Staatsministerin ging in ihrem Beitrag vor allem auf die Bedeutung der Jugendpolitik ein. Dabei betonte sie, dass eine erfolgreiche Jugendpolitik nicht von oben herab verordnet werden kann. Vielmehr sind es die Akteure vor Ort, also Sozialarbeiter, Kommunalpolitiker aber natürlich auch die Eltern und Jugendlichen selbst, die für den Erfolg sorgen müssen. Schließlich wissen sie am besten, wo es im Ort hakt, wo Hilfen konstruktiv eingesetzt werden können. Jugendpolitik ist nicht ohne Grund in allererster Linie Kommunalpolitik.

Anschließend stellte Frau Dr. Jana Licht, unter deren Federführung die Dokumentation entstand, diese kurz vor. Dabei bedankte sie sich auch für die tatkräftige Unterstützung aller Beteiligten, welche erst den umfassenden Charakter dieser Arbeit ermöglichte. So finden sich beispielsweise Beiträge zu den rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe, der Thematik der eigenständigen Jugendpolitik und der Schulsozialarbeit wieder, um nur einen kleinen  Ausschnitt zu nennen.

Vor der anstehenden Podiumsdiskussion war es Herrn Claus Lippmann, Leiter des Dresdner Jugendamtes und mir vergönnt, in kurzen Impulsvorträgen unsere jeweilige Arbeit als Jugendamtsleiter bzw. Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses vorzustellen. Herr Lippmann wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die rasanten Entwicklungen in der Gesellschaft große Kraftanstrengungen für die gesamte Jugendpolitik mit sich bringen. Starres Festhalten an überkommenen Normen und Regelungen sind hier oftmals große Hemmnisse. Jugendpolitik muss daher flexibel bleiben und mit der Zeit gehen. 

Mir war es wichtig darauf hinzuweisen, dass Jugendpolitik – auch wenn sie oftmals so gesehen wird – eben nicht nur ein „weiches“ Themenfeld, sondern eben auch ein „hartes“ ist. Weich in dem Sinne, dass wir, gerade im Landesjugendhilfeausschuss, über sensible Themen, in der Kinder- und Jugendhilfe diskutieren. Hart, aber dass die dort getroffenen Entscheidungen auch ganz konkrete Auswirkungen mit sich bringen. Auch wenn der LJHA hauptsächlich beratenden Charakter hat, so haben doch die Stellungnahmen und Empfehlungen auch Einfluss auf die Handlungen der Staatsregierung. So stellt zum Beispiel die Fachempfehlung des LJHA zur Schulsozialarbeit die Grundlage für das danach angelegte Landesprogramm Schulsozialarbeit dar. Hierbei geht es im Gesamten immerhin um über 30 Millionen Euro.

Ganz aktuell beschäftigen wir uns im LJHA auch mit den Förderverfahren in der Jugendhilfe. Es darf nicht sein, dass die Leistungserbringer, sprich die freien Träger, teilweise bis März oder April des laufenden Jahres auf ihre Zuwendungen warten müssen. Planbares und vorausschauendes Arbeiten kann so nicht gewährleistet werden. Zumal es gegenüber den Menschen, die hier engagiert arbeiten, absolut ungerecht ist. Ich bin aber guter Dinge, dass wir in Bälde tragfähige Lösungsansätze vorweisen können.

Zum Schluss meines Vortrages habe ich noch dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass eine stärkere Verschränkung der unterschiedlichen Formen der Kinder- und Jugendhilfe möglich wird. Den Bürger interessiert es letztlich nicht, aus welchem Topf die Gelder für ein Programm kommen oder wer am Ende die Verantwortung trägt. Was zählt, das sind Erfolge.

In der folgenden Diskussionsrunde legten die Teilnehmer schließlich ihre jeweiligen Vorstellungen von der zukünftigen Ausgestaltung der Jugendpolitik dar. Ich habe dabei noch einmal betont, dass es für eine erfolgreiche Jugendpolitik notwendig ist, auf die Gegebenheiten vor Ort zu reagieren. Wenn in einer kleinen Ortschaft der Sportverein oder die Freiwillige Feuerwehr die zentralen Anlaufpunkte für die örtliche Jugend sind, warum sollte es dann nicht möglich sein, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dort mit anzubinden? Man muss sich immer die Frage stellen, ob es sinnvoll ist ein weiteres Angebot zu schaffen, wenn es schon etablierte Institutionen gibt die gut angenommen werden. So könnten beispielsweise Sozialarbeiter auch direkt in den Räumlichkeiten der örtlichen Feuerwehr verortet werden. Hier stünde er in direktem Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen und kann in einem ungezwungenen Rahmen mit ihnen arbeiten. Der „Konkurrenzkampf“ um die Jugend, gerade in kleinen Gemeinden, wäre deutlich geringer und dennoch würden alle profitieren. Das soll kein Aufruf zur Schließung von Jugendclubs sein. Vielmehr sollen die Akteure vor Ort stärker vernetzt denken. Nicht nur den eigenen Verein im Blick haben, sondern wie durch eine vernetzte Zusammenarbeit Synergieeffekte genutzt werden können. Dafür müssen aber die teils doch sehr starren Strukturen in der Bürokratie und Förderlandschaft aufgebrochen werden.

Zum Schluss bleibt mir nur noch festzustellen, dass es eine gelungene Veranstaltung war, die leider noch zu wenig Aufmerksamkeit erhielt. Knapp dreißig Teilnehmer sind ein Anfang, dürfen aber noch längst nicht das Maximum bedeuten. Ich bin mir aber sicher, dass alle Teilnehmer mit neuen Erkenntnissen aus der Veranstaltung gegangen sind und viele weitere Eindrücke aus der fast zweihundertseitigen Dokumentation mitnehmen werden.

Nachdem  wir uns letzte Woche bereits mit der Inklusion an sächsischen Schulen beschäftigt haben, fand gestern unsere zweite Veranstaltung zum neuen Schulgesetz statt. Diesmal standen die Oberschulen im Mittelpunkt und die Frage, wie das Rückgrat unseres Schulsystems weiter gestärkt werden kann? Zusammen mit meinem Landtagskollegen Christian Piwarz sowie weiteren interessierten Gästen, diskutierten wir die Neuerungen des Schulgesetzes, z.B. die breite Förderung von Schulsozialarbeit sowie die Etablierung von Fachleitern an sächsischen Oberschulen.

Auch Campuslösungen wurden thematisiert, ebenso wie Möglichkeiten den Lehrer-mangel zu beheben. Letztlich waren wir uns einig, dass das System der Oberschulen nicht grundlegend revolutioniert werden sollte. Dennoch ist es von zentraler Bedeutung die Oberschule sowohl in der Lehre und der Lehramtsausbildung, als auch in der gesellschaftlichen Wertschätzung zu stärken. Es sollte nicht der Anspruch sein, dass jeder Schüler zwingend das Abitur ablegt und Oberschulen den Plan-B darstellen. Stattdessen sollten Oberschulen den Kern der Ausbildung tragen, zumal allen geeigneten Schülern, durch das berufliche Gymnasium, auch noch im Anschluss daran der Weg zum Abitur offen steht.

„Verantwortung der Kommunen in der Altenpflege“, dies war das beherrschende Thema der Fachtagung des AWO-Landesverbandes Sachsen am gestrigen Tag. Dabei durfte ich gemeinsam mit der Parlamen-tarischen Beraterin  der SPD-Landtagsfraktion, Frau Lissy Nitsche-Neumann, eines von drei Fachforen moderieren. Unser Forum beschäftigte sich mit dem komplexen und vielfältigen Themen-bereich der „Caring Community“, der sorgenden Gemeinschaft. Was ist unter diesem Begriff überhaupt zu verstehen? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um eine stabile und funktionierende sorgende Gemeinschaft zu leben? Gibt es vielleicht schon solche Gemeinschaften, die für uns derart selbstverständlich sind, dass wir sie gar nicht als solche begreifen? Diese und viele weitere Fragen versuchten wir näher zu erörtern, konnten sie aber leider, aufgrund der begrenzten Zeit, jeweils nur anreißen. Dennoch ist der Erkenntnisgewinn nicht von der Hand zu weisen. So wurde schon frühzeitig während der Diskussion von einer Teilnehmerin bemerkt, dass es nötig ist, die eigenen Denkbarrieren im Kopf zu überwinden und aus der Lethargie auszubrechen. Ständig nur Probleme zu sehen, diese aber selbst nicht aktiv anzugehen, bringt uns in der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen keinen Schritt weiter. Was ist denn nun aber überhaupt unter dem Schlagwort „Caring Community“ zu verstehen? 

Eine sorgende Gemeinschaft kann eigentlich nahezu jeder Zusammenschluss von Menschen sein, in der sich alle einbringen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Angefangen bei der eigenen Familie, über gegenseitige Nachbarschaftshilfe, bis hin zur Organisierung von Mitfahrgelegenheiten für den Wocheneinkauf. Dies sind nur einige wenige Beispiele.Daneben gibt es auch noch professionell organisierte „Caring Communities“, beispielsweise Mehr-generationenhäuser oder Wohn-quartiere. Vielleicht begreifen sich diese Gruppen selbst nicht als sorgende Gemeinschaften, sind es doch aber letzten Endes, da sie sich umeinander kümmern.

Damit wurde ein weiteres Problem in der Diskussion deutlich. Aktiv werden die meisten Menschen erst, wenn sie selber betroffen sind, egal ob vom Alter im Allgemeinen oder von spezifischen Beeinträchtigungen. Wenn wir es schaffen, dass sich die Menschen schon frühzeitig engagieren, können Strukturen erwachsen, die möglicherweise schon so weit ausgetestet und optimiert wurden, dass auftretende Probleme in kürzester Zeit mit einer möglichst geringen Belastung für alle Beteiligten gelöst werden können. Sicherlich gäbe es noch viel mehr aus dem Fachforum und von der Tagung selbst zu berichten, doch würde dies den Rahmen sprengen.

Ich kann nur alle Leser ermutigen, werden Sie aktiv, helfen Sie ihren Mitmenschen auch einmal bei alltäglichen Dingen und die „Caring Community“ - die sorgende Gemeinschaft - wird ein Stück weit von selbst entstehen.

Bildung ist und bleibt unsere wichtigste Ressource. Daher hat es mich gestern außerordentlich gefreut, dass mein Kollege Markus Ulbig MdL und ich bei der Grundsteinlegung zu einem neuen Schulbauprojekt anwesend sein konnten. In Dresden-Pieschen, auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Deutschen Bahn, entstehen seit Februar dieses Jahres die Gebäude für das zukünftige Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule, samt Sporthallen.

Gestern durfte ich die Themenreihe der sieben Dresdner CDU-Landtags-abgeordneten zum neuen sächsischen Schulgesetz eröffnen. Thematisch ging es bei dieser ersten von sieben Veranstaltungen um den großen und emotionalen Komplex Inklusion an Schulen. Mit meiner geschätzten Kollegin Iris Firmenich, die Expertin der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema, konnten wir über 30 interessierte Schulleiter, Lehrer und Vertreter von Eltern- und Schülerräten begrüßen. Frau Firmenich stellte zu Beginn die relevanten Daten vor. So weisen bei einer Gesamtzahl von über 360.000 Schülern in Sachsen etwas mehr als 27.800 Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf auf, wovon die beiden größten Anteile die Bereiche Lernen (11.278 Schüler) und emotionale und soziale Entwicklung (5.525 Schüler) ausmachen. Sachsen steht bei der Inklusion von förderbedürftigen Kindern gar nicht schlecht da:  Heute werden schon fast 33% dieser Kinder im Freistaat an Regelschulen unterrichtet. Aber natürlich sagen reine Zahlen noch nichts über die Qualität der Inklusion aus. 

Gerade bei diesem Thema muss auf das Wohl aller Kinder, förderbedürftig oder nicht, geachtet werden. Es bringt denen, die unsere besondere Unterstützung bedürfen nichts, wenn sie an einer Regelschule unterrichtet werden sollen, aber dem Druck und den dortigen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Und den Kindern ohne Förderbedarfe ist es auch nicht gerecht gegenüber, wenn verhaltensauffällige Kinder den Unterrichtsablauf massiv stören. Deswegen geht Sachsen auch weiterhin den Weg – anders als zum Beispiel Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bremen – seine Förderschulen zu erhalten und nicht in einer Hauruckaktion abzuschaffen. Integration und besonders Inklusion sind langwierige Prozesse, die nicht von heute auf morgen gelingen werden. 

Deshalb setzt Sachsen auf Kooperationsverbünde für eine qualitativ hochwertige Inklusion. Der Grundgedanke dieses Modells sieht vor, dass bis 2021 alle sächsischen Schulen auf freiwilliger Basis, in einem Kooperationsverbund organisiert sind. Die derzeitige Planung sieht 70 solcher Kooperationsverbünde vor. Jeder Verbund soll aus zehn bis elf Grundschulen, vier Oberschulen, ein bis zwei Gymnasium und Berufsschulen, sowie zwei bis drei Förderschulen bestehen. Wenigstens eine Grund- und Oberschule je Verbund sollen dabei das Profil „Inklusion“ aufweisen, quasi federführend bei der Umsetzung der Inklusionsbemühungen an den Regelschulen wirken. Den Förderschulen kommt dabei die Aufgabe zu, die anderen Schulen mit ihren langjährigen und ausgiebigen Erfahrungen im Bereich der Sonderpädagogik regional und überregional unterstützend zu beraten. 

Uns ist durchaus bewusst, dass mit diesem Projekt eine enorme Mehrbelastung auf Schulen, Lehrer aber auch Schüler und Eltern zukommt. Deshalb wurden im aktuellen Doppelhaushalt noch einmal 100 zusätzliche Lehrstellen für die Kooperationsverbünde eingestellt. Gleichzeitig beginnt der Einsatz von sogenannten Inklusionsassistenzen. Auch in den Jahren 2018/2019 und 2019/2020 sollen jeweils 100 neue Lehrer extra eingestellt werden. Woher diese zusätzlichen Kräfte, angesichts eines nahezu leergefegten Lehrerarbeitsmarktes, genommen werden sollen, ist allerdings eine Frage die uns heute und auch zukünftig noch sehr stark beschäftigen wird. Dies offen auszusprechen gehört eben auch zu einer ehrlichen Debatte dazu. Diese wurde gestern Abend natürlich ebenfalls geführt. Es wurde nichts beschönigt, Probleme von allen Seiten offen angesprochen. Meine Kollegen und ich haben die Bedenken aber auch Ratschläge der Teilnehmer dankend aufgenommen und werden diese im zukünftigen Entwicklungsprozess mit einfließen lassen. Eine lebendige Demokratie braucht eben auch die Beteiligung derer, die am Ende ganz vorne stehen und als erstes von den politischen Entscheidungen betroffen sind.

Da heute noch niemand absehen kann in welche Richtung sich die Thematik Inklusion, entwickeln wird, wird es  bis 2021 eine Evaluation der Kooperations-verbünde geben. Auf dieser Grundlage entscheidet anschließend der Landtag darüber, ob der richtige Weg eingeschlagen wurde oder ob es Nachbesserungen bedarf, das Modell vielleicht sogar wieder abgeschafft und durch etwas gänzlich Neues ersetzt werden muss. Dies geschieht nicht etwa deswegen, weil wir die Inklusion als  Experimentierfeld oder Spielwiese für uns Bildungspolitiker sehen, sondern weil nicht über die Köpfe der direkt Betroffenen entschieden werden soll. Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Inklusion in ihrer jetzt angedachten Form auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird, am Ende aber alle nur negative Erfahrungen sammeln und keinem wirklich geholfen ist. Beste Beispiele für misslungene Inklusionsbemühungen sind hier wieder die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bremen, welche jetzt zurückrudern und ihre Förderschulen neu aufbauen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Inklusion komplett abgeschafft wird. Sie mag nicht jedem gefallen, letzten Endes wird sie aber in der einen oder anderen Form Wirklichkeit werden. Schon aus dem Grund, da die UN-Behindertenrechtskonvention, welche der Bundestag im Dezember 2008 ratifiziert hat, einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung einfordert. Ebenfalls haben sich die sächsische CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zur Inklusion bekannt. Wir können also nur darauf hinwirken, dass sie schrittweise, zielgerichtet und mit Augenmaß kommt. Dafür bedarf es aber des Engagements aller direkt Beteiligten und auch Unbeteiligten, denn Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Ich hoffe, dass mit der gestrigen Diskussion ein kleiner Anstoß hierfür geleistet wurde und wir alle gemeinsam die Inklusion auf einen erfolgreichen Weg führen werden.

Nicht nur das ABC und das kleine 1x1, sondern auch Erfahrungen und Anregungen zur kompletten Entfaltung von Kindern sind für eine umfassende Schulbildung von höchstem Wert. Mit diesem Leitbild haben vor 10 Jahre Frau Dagmar Mager und ihr Team die private Ganz-tagsgrundschule in Dresden gegründet. 

Im Jahr 2007 startete die IBB Grundschule mit nur fünf Schülern, damals noch im Altbau des jetzigen Gymnasiums Bürgerwiese auf der Gret-Palucca-Straße. Nach einem Zwischenstopp in der Villa St. Petersburg konnte zum Jahreswechsel 2012 / 2013 das endgültige, frisch erbaute Domizil in der Paul-Gerhart-Straße, dem heutigen Standort, bezogen werden. Mittlerweile lernen hier 146 Schüler, mit einer maximalen Klassenstärke von 20 Kindern, welche von acht Grundschulpädagogen und acht Zweitpädagogen unterrichtet und betreut werden. Eine hochwertige Grundschulbildung dürfte damit umfassend sichergestellt sein. 

Doch nicht allein das theoretische Wissen ist für eine komplette Entfaltung der Kinder ausschlaggebend. Es geht immer auch darum, Kompetenzen zu erwerben, das soziale Miteinander zu verinnerlichen, alltagspraktische und lebensnahe Erfahrungen zu sammeln. Dies schafft die IBB mit ihrem konzeptionellen Ansatz und vermittelt den Kindern vor allem individuell die Freude am Lernen und der Anwendung ihres Wissens.

Das bedeutet auch, dass die Kinder die Möglichkeit haben, sich verschiedentlich auszuprobieren und einfach Kind sein zu können. Dazu gehört unter anderem für genügend Bewegungsfreiheit und Austobemöglichkeiten zu sorgen, wofür die neue Sporthalle, sowie der Schulhof und besonders die integrierte Kletterwand Raum bieten. Seit dem jetzigen Schuljahr wird sogar auf dem Campus selber gekocht und damit eine optimale Essensversorgung sichergestellt. Eine weitere wichtige Komponente als Grundvoraussetzung für eine angenehme Lernatmosphäre bildet das gemeinschaftliche Miteinander. Die Übernahme von Verantwortung, Hinzuschauen und Mitzumachen, für Dinge einzustehen und Hilfsbereitschaft zu zeigen sind elementare soziale Verhaltensweisen, die an der IBB Grundschule wertgeschätzt und den Kindern vorgelebt und vermittelt werden. 

An dieser Stelle möchte ich mich nochmal ausdrücklich bei Frau Mager und ihrem Team für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch bedanken. Denn gerade beim oft hitzig diskutierten Thema Bildung, ist eine lösungsorientierte Diskussionskultur die Grundlage.

Zusammen mit meiner Landtagskollegin Frau Iris Firmenich wollen wir der Frage nachgehen, was die Inklusion für Sachsens Schulen bedeutet und wie diese in Zukunft umgesetzt werden soll. Werden künftig alle Kinder an Regelschulen unterrichtet, oder bleiben unsere Förderschulen auch weiterhin erhalten? Das ist nur eine von vielen Fragen denen wir nachgehen wollen.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit! Am Dienstag, den 05. September 2017 um 18:30 Uhr im Restaurant Via Re auf der Königsstraße 6 in 01067 Dresden. Anmeldung über die Mail-Adresse buero@schreiber-patrick.de oder unter 0351/8104001 anzumelden. 

Hintegrund:

Im April dieses Jahres wurde das neue Sächsische Schulgesetz durch den Sächsischen Landtag verabschiedet. Mit Augenmaß hat sich die Koalition auf Neuerungen, aber auch Beibehaltung von Bewährtem, verständigt und so schließlich ein Gesetz beschlossen, welches unsere Schulen auch in den nächsten Jahren auf einen erfolgreichen Weg führen soll.

Was aber nutzen all die Änderungen, wenn sie nicht mit denjenigen diskutiert werden, die an „vorderster Front“ im Schulalltag stehen, mit Ihnen, den Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern, Eltern und natürlich Schülerinnen und Schülern.

Daher haben wir, die sieben Dresdner Wahl-kreisabgeordneten, uns dazu entschlossen, eine Veranstaltungsreihe durchzuführen.

Dabei möchten wir Sie über die bedeutendsten Ver-änderungen informieren und gleichzeitig mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Seit Beginn diesen Jahres sucht der Verband der Privaten Kranken- versicherung (PKV) die engagiertesten Pflegekräfte in Deutschland.

In Sachsen hat sich aus 17 Vorschlägen das Dresdner Universitätsklinikum mit dem Team der interdisziplinären Not-aufnahme (UKD KNAS1) als Gewinner durchgesetzt. 

Gemeinsam mit dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, konnte ich heute Stefan Mertenskötter vom Verein arche noVa e.V. einen Fördermittelbescheid über 200.000 Euro überreichen. Damit wird das Projekt „Schulbildung für die von der Syrienkrise betroffenen Kinder im Libanon“ unterstützt, welches den Kindern von geflüchteten Familien, insbesondere aus Syrien, vor Ort im Libanon den Schulbesuch ermöglicht. 

Deshalb ist die Arbeit der arche noVa so wichtig, vor allem weil sie vor Ort mit lokalen Organisationen versucht, den Kindern eine Perspektive zu geben. Auch die libanesischen Schüler profitieren von dem Projekt, da so auch für sie neue Lehrmittel bereitgestellt und Schulen renoviert werden. Dabei war es wichtig, an ein bereits bestehendes Projekt anzuknüpfen.

Durch das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit, welches die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zur Verfügung gestellt haben, kann so gezielt die Schulbildung in dieser Region gefördert werden. 

Welchen Weg geht Sachsen in Sachen Pflege älterer Menschen? – Dafür lud die BARMER bereits zum fünften Mal im Rahmen des Pflegedialogs ein, um über aktuelle Herausforderungen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen und der Situation von Pflegekräften zu diskutieren. 

Gute Pflege sichern? Genau dafür bedarf es gut ausgebildete Fachkräfte und die richtigen Rahmenbedingungen, worüber ich insbesondere mit dem Vertreter vom kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) aber auch zwei Kolleginnen von SPD und Linke diskutiert habe. So hat sich seit 2001 die Zahl der Beschäftigten in der ambulanten Pflege von 12.050 auf knapp 24.000 verdoppelt. Dennoch fehlten laut Arbeitsagentur allein in diesem Jahr 1.600 Beschäftigte in der sächsischen Pflege. Deshalb müssen die Bedingungen für Fachkräfte im Pflegeberuf verbessert werden und auch die Leistungen der in der Pflege beschäftigen Frauen und Männer eine höhere Anerkennung in der Gesellschaft finden. Daneben muss auch die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden.

„Wir müssen Pflege wieder als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe begreifen und so, wie wir mit Kitas für die Jüngsten sorgen, auch für unsere älteren Mitmenschen      da sein" - Patrick Schreiber

Daneben war die Frage der Beiträge zur Pflege-versicherung ein Thema der Diskussion.

Die Beitragserhöhung von 0,2% ab Januar 2017 ist angesichts der Herausforderungen des ansteigenden Pflege-bedarfs älterer Menschen und eines gleichzeitigen Leistungsausbaus richtig und wichtig. Dabei darf die aber auch zu keiner Überbelastung der Arbeitnehmer führen. Auch mit Blick auf die Entwicklungen in der Pflegebranche in den kommenden 20 bis 30 Jahren dürfen die künftigen Generationen nicht aus dem Blick verloren gehen, weswegen auch über die neuen Pflegestärkungsgesetze hinaus gedacht werden muss. Unsere Gesellschaft altert rasant und die dabei entstehenden Herausforderungen werden beim Pflegedialog der Barmer auch in Zukunft für viel Gesprächsstoff sorgen.

Gleichzeitig mit dem Tag der offenen Tür fand gestern im Gymnasium Bürgerwiese die feierliche Einweihung des sanierten Altbaus statt. Die Begeisterung der Schüler über ihr neues Oberstufenhaus, ausgestattet mit modernster Technik, mit eindrucksvollem Licht- und Farbkonzept, wurde förmlich greifbar. 

Frau Staatsministerin Kurth hob in ihrem Grußwort besonders das Engagement des Schulleiters Herr Reichel hervor, welcher sich mit seinem Kollegium aktiv und mit großer Begeisterung für das Gymnasium Bürgerwiese einsetzt und die stete Weiterentwicklung vorantreibt.

Der Freistaat Sachsen investierte in den Gesamtbau der Schule knapp 6,7 Millionen Euro an Fördermitteln. 

Ein besonderer Grund zur Freude bestand heute in der 30. Grundschule „Am Hechtpark“.

Frau Staatsministerin Kurth übergab einen Fördermittelbescheid an Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann zur Errichtung eines neuen Hortgebäudes.

Im Rahmen des Landesprogramms „Brücken in die Zukunft“ beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit knapp 2,4 Millionen Euro an den Gesamtbaukosten von insgesamt ca. 3,2 Millionen Euro.

"Um Schule leben zu können, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und sich aktiv einbringen. Die 30. Grundschule meistert dies beispielhaft. Die Kommunen in ihren Aufgaben zu unterstützen und die finanziellen Mittel des Freistaates Sachsen zielgerichtet einzusetzen, damit sie genau dort ankommen, wo sie benötigt werden, war die Intention unseres Programms „Brücken in die Zukunft“ und das gelingt uns mit diesem Neubau genau an dieser Stelle." (Patrick Schreiber MdL)

Gestern fand in Sachsen der Aktionstag zur Kindertagespflege statt, an welchem sich rund 60 Tagesmütter und -väter beteiligten. Sie öffneten ihre Türen und boten die Möglichkeit vor Ort, um einen hautnahen Einblick in ihre Tätigkeit zu gewinnen. Im Rahmen dessen folgte ich der Einladung der Informations- und Koordinierungs-stelle Kindertages-pflege in Sachsen (IKS) und besuchte die engagierte Dresdner Tagesmutter Anika Halang.

Der praktische Eindruck von der Kindertagespflege hat mir wieder deutlich vor Augen geführt, mit was für einem zeitlichen Aufwand die Kindertagespflege verbunden ist. Umso mehr war ich begeistert von Frau Halangs Engagement und Enthusiasmus als Tagesmutter und Ihrem Talent,  tolle Kinder-betreuung und intensive Vor- und Nachbereitungszeiten zu managen. 

Seit dem Frühjahr 2016 können in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen Stellen zur Koordination der Pflege vor Ort eingerichtet werden. Denn vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft wächst der Pflegebedarf immer weiter an. So können Kinder und Enkel die professionelle Hilfe für unsere ältere Generation oft nicht alleine stemmen. Sie sind auf Angebote im Pflegebereich vor Ort angewiesen.

Aber was bedeutet das konkret?

Wieder ein tolles Ergebnis: Gestern war die feierliche Buchvorstellung von "Frauen- und Männerberufe im Wandel der Zeit" der Dresdner Schreib-Akademie zusammen mit dem DPFA-Bildungszentrum Dresden. Als Pate der Schreib-Akademie war es eine besondere Freude, dass ich dieses Jahr wieder die diesjährigen Teilnehmer bei ihrer Buchvorstellung begleiten durfte. Die erfolgreiche Arbeit der Schreib-Akademie zeigt einmal mehr, wie wichtig vielseitige Bildungsangebote sind und es gegen Analphabetismus im Erwachsenenalter Mittel und Wege gibt. Danke an dieser Stelle wieder einmal an alle Beteiligten für die großartige Arbeit und das Buch.

Aber um was geht bei der Schreib-Akademie genau? Die Schreib-Akademie ist Teil der Koordinierungs­stelle Alphabetisierung im Freistaat Sachsen. Dort wird funktionalen Analphabeten die Möglichkeit gegeben, ihre bisherigen nicht oder gering anwendbaren, zum alltagsgerechten Lesen und Schreiben nötigen Kompetenzen zu aktivieren. Diese sollen dann auch in deren Alltag eingefügt werden. Für die Begleitung kommen Methoden aus der Ergotherapie zum Einsatz. Ebenso wird auch ein enger Bezug zur Praxis und zur Alltagswelt angestrebt.

Mehr Informationen über Koordinierungs­stelle Alphabetisierung im Freistaat Sachsen HIER 

Heute war ich zur Fachtagung in der Diakonie Radebeul, wo eine Diskussion zum neuen Landesprogramm Schul-sozialarbeit stattfand. Hier hatte ich die Möglichkeit, mit Fachkräften aus der Sozialarbeit ins Gespräch zu kommen, Fragen zu klären und Antworten zu geben. Dabei habe ich mich nochmal ganz klar für die Schulsozialarbeit ausgesprochen:

"Die Schulsozialarbeit ist ein Meilenstein, auf Dauer angelegt und

kommt den sächsischen Schülern direkt zu Gute, mit jährlich bis

zu 30 Mio. Euro.“ - (Patrick Schreiber MdL)

Das Landesprogramm Schulsozialarbeit umfasst jährlich 15 Mio. Euro und ab dem Schuljahr 2018/19 bis zu 30 Mio. Euro. Ziel ist es, dass an allen Oberschulen und vielen weiteren Grundschulen sowie Gymnasien und Förderschulen in Sachsen mindestens eine Stelle für die Schulsozialarbeit eingerichtet wird. Dabei gehen die Landesmittel  1:1 direkt an die Kommunen, damit diese vor Ort entscheiden, an welcher Schule die Gelder für Schulsozialarbeit eingesetzt werden.Der Kommune ist es freigestellt, wofür die abrufbaren Gelder des Landesprogrammes im Bereich der Schulsozialarbeit ausgegeben werden. Mit dem Landesprogramm werden die vielen unterschiedlichen Programme der Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Jugendlichen zusammengeführt und insgesamt verbessert. Die Schulsozialarbeit für Oberschulen ist als fester Bestandteil im künftigen Schulgesetz verankert und damit finanziell längerfristig abgesichert.

In meiner aktuellen Magazinausgabe DER SCHREIBER werfen wir einen kurzen Rückblick auf einiges Erreichte der letzten Monate. Wir begleiten den beschlossenen Doppelhaushalt 2017/ 2018 vom Entstehungsprozess bis zur Verabschiedung und blicken auf die Haus-haltsschwerpunkte in meinen Kern-bereichen Bildung und Soziales. In der letzten Magazinausgabe habe ich mich intensiv mit dem Lehrermangel an Sachsens Schulen beschäftigt. Mit der Fachempfehlung Schulsozial-arbeit  und dem Maßnahmen-paket „Zukunftsfähige Schule für Sachsen“ konnten wir nun maßgebliche Verbesserungen erwirken. Außerdem gibt mein CDU-Landtagskollege Andreas Nowak in einem Gastbeitrag einen sehr authentischen Einblick in die Haushaltsver-handlungen. Daneben reflektiert, kommentiert und interpretiert Dr. Cornelia Wehner die großen Reden zum Tag der Deutschen Einheit. Sie finden die aktuelle Ausgabe in der linken Navigationsspalte unter MAGAZIN - DER SCHREIBER. 

Ich wünsche allen viel Vergnügen beim Lesen meines Magazins! 

Ein guter Start im neuen Jahr: Heute haben Kultusministerin Brunhild Kurth und ich einen Scheck des Freistaats über ganz genau 969.639,22 Euro Landes-fördermittel an die Schulleiterin der 10. Grundschule, Frau Lindemann und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert übergeben.  Damit unterstützen wir den Neubau einer Einfeldschulsporthalle und die Sa-nierung der Schulsport- und Schul-außenanlage. Insgesamt 120 Milli-onen Euro für die Unterstützung kommunaler Schulhausbauvorha-ben in Sachsen wurden mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 nun-mehr eingeplant. Lange habe ich mit Eltern und Lehrern der sportlich orientierten Schule für eine eigene Sporthalle gekämpft.