Modernes Sachsen, moderne Verwaltung.

Idee und Umsetzung der Standort-konzeption zur Staatsmodernisierung

22. März 2011

Mit der Kreisgebietsreform 2008 hat der Freistaat Sachsen einen wichtigen Schritt getan, um seine Verwaltungsstrukturen zu modernisieren. Anfang Februar 2011 legte die Staatsregierung ein Konzept vor, welches eine umfassende Neustrukturierung der sächsischen Verwaltung vorsieht. Der Sächsische Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, informierte die interessierten Gäste meines Stammtisches über die Pläne der Staatsregierung zu Behördenneustrukturierung und Polizeireform.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpaktes und der demografischen Entwicklung in Sachsen bis 2020, ist es bereits heute nötig, Maßnahmen umzusetzen, die langfristig eine solide Haushaltspolitik erlauben. Die Einwohnerzahl wird sich nach aktuellen Prognosen bis 2020 verringern. Dem gegenüber sind gleichbleibende Strukturen in den öffentlichen Verwaltungen wirtschaftlich nicht sinnvoll. Das Handlungskonzept der Regierung sieht deshalb vor, sich in der Umsetzung an der Bevölkerungsentwicklung zu orientieren.

Schwerpunkt der thematischen Ausführungen war die Polizeireform. Derzeit verfügt Sachsen über knapp 14.000 Stellen bei der Polizei. Bis 2020 ist geplant, die Zahl der Stellen auf 11.300 zu verringern. Dies geschieht über einen Ausgleich zwischen den generellen Ruhestandseintritten der derzeitig Beschäftigten und einer Reduzierung der Ausbildungsstellen.

Trotz des Stellenabbaus wird Sachsen auch 2020 über eine höhere Polizeidichte als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer verfügen. Aktuell kommen auf einen Polizisten im Freistaat 359 Bürger. Bis zum Ende der Reform sollen es 405 Bürger sein. Im Vergleich dazu kommen auf einen Polizisten in einem westdeutschen Bundesland ca. 433 Bürger.

Neben den Stellen wird auch die Anzahl der Reviere und Polizeidirektionen (von derzeit sieben Direktionen auf Fünf) verkleinert. Ihre Standorte werden nach demografischen und geografischen Gesichtspunkten bestimmt. Unter anderem wird die Polizeidirektion Dresden mit der Direktion Oberes Elbtal-Osterzgebirge zusammengeführt. Als kreisfreie Stadt erhält Dresden vier Polizeireviere, deren Standorte in einem Feinkonzept definiert sein werden, welches momentan erarbeitet wird.

Zum Schluss stellte der Minister die Kriminalitätsstatistik 2010 vor, die am selben Tag veröffentlicht worden war. Demnach verzeichnet der Freistaat zwar eine Steigerung von 4 Prozent bei den Straftaten, kann jedoch gleichzeitig auf eine Steigerung der Aufklärungsquote von 56,9 Prozent in 2009 auf 57,3 Prozent in 2010 verweisen. Allgemein ist eine Zunahme der Straftaten im Bereich „Diebstahl, Betrug und Internetkriminalität“ zu erkennen, die einen zukünftigen Handlungsschwerpunkt bilden wird. Bisher sind neun Kriminalitätsstatistiken der Bundesländer veröffentlicht. Innerhalb des Rankings liegt Sachsen auf Platz 3 der sicheren Bundesländer.